Sozialauswahl Zulässige Ausnahme

In Betrieben mit mehr als zehn Vollzeitbeschäftigten ticken für eine betriebsbedingte Kündigung die Uhren anders. Der Arbeitgeber muss bei mehreren zur Disposition stehenden Mitarbeitern eine Sozialauswahl treffen. Gekündigt werden darf am Ende grundsätzlich nur derjenige, den es sozial am wenigsten treffen würde.

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Die für jeden auf der Liste stehenden Mitarbeiter im Einzelfall zu beurteilenden und zu gewichtenden Kriterien sind: Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, bestehende Unterhaltspflichten, etwaige körperliche Gebrechen, Schwerbehinderung.

Allerdings ist ein Arbeitgeber nicht in jedem Fall zwingend an das Ergebnis seiner Beurteilung gebunden. Er darf einzelne eigentlich zu berücksichtigende Mitarbeiter von vornherein von der Sozialauswahl ausnehmen. Voraussetzung ist allerdings, dass ihr Verbleiben im Unternehmen von ganz besonderer Bedeutung ist. Davon ausgenommen werden dürfen z.B. Arbeitnehmer, deren Weiterbeschäftigung wegen ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen oder zur Erhaltung einer ausgewogenen Personalstruktur im berechtigten betrieblichen Interesse des Betriebs liegt.

Für die Praxis: Die jeweils maßgebenden Gründe für Ihre Entscheidung sollten Sie umfassend zusammentragen und in schriftlicher Form am besten zu den Personalunterlagen nehmen. Dies dient der Absicherung, wenn ein deshalb gekündigter anderer Mitarbeiter sich wieder in das Unternehmen einzuklagen versucht. Zudem: Haben Sie als Arbeitgeber und der Betriebsrat sich auf eine Namensliste der zu kündigenden Mitarbeiter geeinigt, prüft das Gericht die Verständigung nur noch auf grobe Fehler.