Kündigung Gute Begründung

Die betriebsbedingte Kündigung einzelner Mitarbeiter aufgrund unternehmerischer Notwendigkeit muss plausibel sein. Zwar ist es gefestigte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), dass eine freie Unternehmensentscheidung nur auf Unsachlichkeit und Willkür überprüfbar ist. Zugleich hat das BAG aber folgendes angemerkt: Gibt es außer der Kündigung an sich keine unternehmerische Notwendigkeit für die Entlassung genau dieser Mitarbeiter, muss sich die getroffene Auswahl an den Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes messen lassen.

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Gleiches gilt bei der Sozialauswahl zwischen Teil- und Vollzeitmitarbeitern. Das wird beispiels-weise akut bei dem Entschluss, künftig nur noch mit Vollzeitkräften zu arbeiten. Dann können Sie zwar Teilzeitmitarbeiter freisetzen. Wird diese unternehmerische Entscheidung aber nicht deutlich nach au-ßen kommuniziert, sind bei der Entlassung aus betrieblichen Gründen alle Mitarbeiter in die Sozialauswahl einzubeziehen.

Die Konsequenzen für die Praxis:

  1. Unternehmer dürfen grundsätzlich den betrieblichen Ablauf betreffende organisatorische Entscheidungen treffen, die unbehelligt von Arbeitsgerichten zum Abbau von Personal führen --
  2. In einem solchen Fall ist es aber unumgänglich, dass eine solche Entscheidung in sich schlüssig ist. Es muss nach außen klar sein, dass mit dieser Maßnahme auf Dauer ein Beschäftigungsbedürfnis für den Betrieb entfällt. Ein Beispiel dafür ist die Trennung von einer ganzen Abteilung --
  3. Bei den notwendigen Kündigungen ist unter gleichartig tätigen Mitarbeitern eine soziale Auswahl zu treffen --
  4. Wegen der im Einzelfall schwierigen Abgrenzung der unternehmerischen Entscheidung von der Kündigung selbst sollte ggf. vorher der Rat eines Arbeitsrechtsexperten gesucht werden; z. B. der des Arbeitgeberverbandes –